Microsoft Word - Assmann Verkauf AGB 2002 Version 1.1.doc schmaling

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Specifications	Microsoft Word - Assmann Verkauf AGB 2002 Version 1.1.doc schmaling
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che Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfäl

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Content	che Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig. 15. Datenschutz Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unter- stützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfaßt und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Besteller hier- mit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG. 16. Erfüllungsort, Gerichtsstand Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Lüdenscheid zuständige Gericht. . 17. Rechtswahl, Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Ausländern Verträge, die mit Käufern geschlossen werden, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, un- terliegen dem deutschen Recht unter Einschluß der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, soweit diese nicht durch die nachstehenden Bedingungen ergänzt oder geändert wird: 17.1. Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet. 17.2. Die Lieferung erfolgt EXW gemäß Incoterms 2000. 17.3. Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf den Besteller über. 17.4. Zahlung sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in € zu leisten. Zahlt der Besteller bei Fälligkeit nicht, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Ba- siszins der Europäischen Zentralbank, zu leisten. 17.5. Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlußfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware. 17.6. Alle Ansprüche des Bestellers wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 6 Mo- naten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziffer 17.5. 17.7. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat uns der Besteller die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. 17.8. Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf max. € 25.000,00. 17.9. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen. 17.10. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wir sind jedoch auch berechtigt, den Bestel- ler auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
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